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Plastiksäckli-Verbot noch nicht definitiv
Das Parlament muss noch einmal über ein Verbot von Wegwerf-Plastiksäcken entscheiden. Über zwei Jahre nach der Annahme einer entsprechenden Motion ist der Bund zum Schluss gekommen, dass diese nur mit einer Gesetzesänderung umgesetzt werden kann.
Ausschreibungsverfahren in den drei Amtssprachen des Bundes
Nach der grossen Kammer hat heute auch der Ständerat zu zwei Motionen von Nationalrat Dominique de Buman und Nationalrat Fabio Regazzi ja gesagt.
Attacke auf den Amtsschimmel
Der CVP-Nationalrat Leo Müller fordert eine parlamentarische Kontrolle gegen zu viel Verwaltungswillkür.
Es herrscht ein neuer Geist
Die Präsidenten von Schweizer Tourismus-Verband,Schweiz Tourismus, hotelleriesuisse und GastroSuisse im Gespräch.
Bürgerliche Schultern zeigen Erbarmen mit Touristikern
Der Nationalrat bewilligte gestern 369 Millionen zurStandortförderung für die Jahre 2016-2019. Der «bürgerlicheSchulterschluss» zur Plafonierung der Bundesausgaben erwies.sich angesichts des Lamentos der Tourismuswerber im Rat einmal mehr alsPapiertiger.
Nur auf dem Papier geschlossen
Bürgerliche Nationalrat streicht Standortförderung 5Millionen - restlichte Ausgaben trotz «Schulterschluss» bewilligt.
Jetzt geht der Kampf um das Schneesportzentrum erst los
Gestern hat sich der Ständerat deutlich zur Förderungdes Schneesports in der Schweiz bekannt. Nun interessiert die Frage, ob Ost oderWest das Zentrum erhalten soll. Oder werden es schliesslich doch zwei sein?
Weibeln für den Jugendsport
Der Bundesrat soll beauftragt werden, den Anteil der Bevölkerung, der im Winter auf den Ski oder dem Snowboard unterwegs ist, «nachhaltig» zu steigern
Nun kommt das Fifa-Privileg unter Druck
Heute beginnt in Bern dieSommersession der eidgenössischenRäte. Zeitfür die Parlamentarier,um zumindest ausserhalbdes Ratssaales auch über aktuelleEntwicklungen zu debattieren. Hochoben auf der Traktandenliste: diejüngsten Ereignisse rund um den WeltfussballverbandFifa, bei dem letzteWoche mehrere hochrangige Funktionärewegen Bestechungsvorwürfenfestgenommen wurden.
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Sparschwur gebrochen
Der Bund schrieb im letzten Jahr über 100 Millionen Verlust. Grund genug, um so richtig den Rotstift anzusetzen, fanden die Bürgerlichen. Doch wird tatsächlich gespart?
Plastiksäckli-Verbot
Schneesportinitiative
Nur eine «Light»-Version für den Skisport
Gestern nun hat die ständerätliche WBK einstimmig eine abgespeckte Version verabschiedet,die im Vorfeld von Motionär de Buman und den beiden CVP-Vertretern PeterBieri (Zug) und Ivo Bischotberger (AppenzellInnerrhoden) ausgearbeitet worden war.
Den Hammer der Erbschaftssteuer abwehren!
Die Volksinitiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer auf Bundesebene hat praktischerweise so viele Sachfehler, dass man sie leicht vor der Bevölkerung anfechten kann.
Bringen Mitte-Wähler Konzern-Initiative durch?
57 Prozent der Stimmberechtigten sagen derzeit Ja zur Konzernverantwortungsinitaitive. Jetzt buhlen beide Lager um die Mitte-Wähler, die das Zünglein an der Waage spielen könnten.
Bringen Mitte-Wähler Konzern-Initiative durch?
57 Prozent der Stimmberechtigten sagen derzeit Ja zur Konzernverantwortungsinitaitive. Jetzt buhlen beide Lager um die Mitte-Wähler, die das Zünglein an der Waage spielen könnten.
«Wintersportorte sollen diversifizieren»
Der oberste Touristiker der Schweiz, der Freiburger Dominique de Buman, wünscht sich ein stärkeres Engagement des Staates und eine aktivere Tourismusförderung gegenüber der einheimischen Bevölkerung.
ABZUGSFÄHIGKEIT VON BUSSEN
Soll man die steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Bussen und Geldstrafen vorschreiben und gesetzlich verankern? Zwei Meinungen:
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